Die Linke und die AfD haben gemeinsam eine Sperrminorität im Bundestag. Die Schuldenbremse und andere Entscheidungen könnten blockiert werden.

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen ... ist nur möglich, wenn Linke und AfD oder BSW mitstimmen würden. Das werden sie nicht tun, weil die ja ein anderes Verhältnis ...

Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur sollen der ...

Der ehemalige Grüne Boris Palmer ist für seinen ... Eine Stimme für die AfD führe somit zu einer Blockade. „Wie schlecht Dreierbündnisse funktionieren, wissen wir ja seit der Ampel.

Union und SPD haben es sehr eilig, ihr geplantes Investitionsprogramm auf Pump im Bundestag durchzubringen. Doch dringlich ...