Novelle zur Transparenzdatenbank und 139 weitere Gesetzesanpassungen zur Informationsfreiheit beschlossen ...

Mit der Novelle zum Parteiengesetz würden klare Regeln für Social-Media-Accounts von Politiker:innen geschaffen, betonte auch SPÖ-Abgeordneter Klaus Seltenheim. Der FPÖ hielt er vor, selbst im ...

Ausweitung der polizeilichen Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten einstimmig angenommen Keine Mehrheit fanden in der heutigen Nationalratssitzung zwei Anträge der FPÖ zum Thema Migration. Diese z ...